Die Kabbala (Kabbalah) ist keine Sekte -und sie ist keine Religion -
>>Die Kabbala (Kabbalah) ist eine Philosophie<<
Mit dem Fernabsatz-Gesetz (BGBl. Nr. 185/1999) wurde die Fernabsatzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Die Umsetzung erfolgte durch eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes, dessen Bestimmungen am 01. 06 2000 in Kraft getreten sind.
Das Gesetz gilt für alle Verträge, die "unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient".
Fallweise Vertragsabschlüsse mit Fernkommunikationsmittel allein führen daher nicht zur Anwendung der Bestimmungen!
Nicht unter das Fernabsatz-Gesetz fallen jene Verträge, bei denen - vor Vertragsabschluß - zwischen Unternehmer und Konsumenten ein persönlicher Kontakt zustande gekommen ist.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages "ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können". Insbesondere zählen dazu:
- Drucksachen, Kataloge, Ferngespräche mit Personen oder Automaten, Hörfunk, Teleshopping
- sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post.
Die wichtigsten Bestimmungen des durch das Fernabsatz-Gesetz geänderten Konsumentenschutzgesetzes sind:
- Informationspflichten: Der Verbraucher muss vor Abschluss des Vertrages über bestimmte Informationen verfügen (Name/Firma und Anschrift des Unternehmers, wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung, Preis, ev. Lieferkosten, Details der Zahlung und Lieferung, Bestehen eines Rücktrittsrechtes, Gültigkeitsdauer des Angebotes und Preises usw.).
- Bestätigung: Der Verbraucher muss eine schriftliche Bestätigung (E-Mail möglich) der oben genannten Informationen erhalten. Informationen dazu auf der Homepage reichen nicht aus!
- Rücktrittsrecht: Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist verlängert sich auf drei Monate, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist.
- Kein
Rücktrittsrechtrecht bei Verträgen über:
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsbeginn begonnen wird;
- Waren/Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (Ausnahme: Verträge über periodische Druckschriften);
-
Rückabwicklung: Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug
um Zug
- der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem Verbraucher auf die Sache gemachte Aufwendungen zu ersetzen bzw.
- der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung (Beschädigung) zu zahlen.
- Rücktritt vom verbundenen Finanzierungsvertrag: Tritt der Verbraucher von einem geschlossenen Vertrag zurück, bei dem das Entgelt ganz oder teilweise durch einen vom Unternehmer oder in wirtschaftlicher Einheit von einem Dritten gewährten Kredit finanziert wird, so gilt der Rücktritt auch für den Kreditvertrag.
- Durchführung: Sofern nicht anders vereinbart, hat der Unternehmer die Bestellung innerhalb von 30 Tagen auszuführen.
Europa General
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